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Der frühere Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sah vor, dass Glücksspiele in Deutschland verboten sind, aber toleriert werden. Das hat zu einer rechtlichen Grauzone im Bereich der Online Casinos geführt. Sowohl die Anbieter als auch die Spieler waren immer unsicher, was wirklich erlaubt ist und was nicht. Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag soll hier für Klarheit gesorgt werden. Es werden offizielle Lizenzen vergeben und das Glücksspiel ab Mitte 2021 somit legal. Diese Regelungen umfassen auch Sportwettanbieter. Dennoch will der Staat auch in Zukunft gezielt und mit Nachdruck gegen Glücksspielprobleme vorgehen.
Online Casinos bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone
Aktuell bewegen sich Online Casinos in einer rechtlichen Grauzone. Grundsätzlich sind sie in Deutschland verboten, durch EU-Recht haben Anbieter aber die Möglichkeit, ihre Dienste auch in Deutschland anzubieten. So können sie sich in einem Staat wie Gibraltar eine Lizenz besorgen und dann als offizieller Anbieter tätig werden. Das Verbot für Glücksspiel gilt also in Deutschland, hat in der tatsächlichen Praxis allerdings nur eine geringe Relevanz.
Sowohl für die Online Casinos selbst als auch für deren Nutzer bringt diese schwammige Regelung zahlreiche Nachteile mit sich. So bekommen Online Casinos in Deutschland quasi keine Lizenzen, um offiziell tätig werden zu dürfen. Eine Ausnahme bildet hier allerdings Schleswig-Holstein. Für Nutzer bedeutet die Situation, dass es für sie schwierig ist, seriöse Anbieter von schwarzen Schafen zu unterscheiden. Somit ist es deutlich schwieriger, die persönlichen Daten zu schützen und mit Spaß in einem sicheren Umfeld online zu spielen, als dies mit konkreten Regelungen möglich wäre.
Hintergründe zum Glücksspielstaatsvertrag
Der frühere Glücksspielstaatsvertrag sah ein Verbot von Glücksspielen in Deutschland vor. Lediglich im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel wurden 20 Lizenzen an bestimmte Anbieter vergeben. Hiergegen haben andere Anbieter erfolgreich geklagt, weswegen diese Regelung jetzt zurückgenommen werden muss. Der neue Glücksspielstaatsvertrag räumt mit diesen beiden Regelungen auf und geht einen ganz neuen Weg.
Den neuen Regelungen zufolge soll das Glücksspiel ab Mitte 2021 in ganz Deutschland legal werden. Die Experimentierklausel wird fortgesetzt, allerdings werden die Lizenzen nicht auf 20 Anbieter beschränkt. Dennoch ist es nach wie vor nötig, dass ein Anbieter bestimmte Kriterien erfüllt, um eine Glücksspiellizenz zu erhalten. Hierdurch will die Bundesregierung für einen bestmöglichen Schutz der Spieler sorgen, wenn diese deutsche Online Casinos besuchen.
Schleswig Holsteins Sonderweg
Schleswig-Holstein geht in Sachen Online Casinos von jeher einen Sonderweg.
Schleswig-Holstein ist in Sachen Glücksspiel schon immer einen Sonderweg gegangen. Das nördliche Bundesland hat eine zeitlang bereits Lizenzen für Online Casinos ausgegeben. Somit war es bestimmten Anbietern möglich, innerhalb des Bundeslandes ihre Dienste legal anzubieten. Hierdurch wurden Spezialregelung geschaffen, die vielen anderen Bundesländern jedoch ein Dorn im Auge waren. Für die Nutzer waren diese Lizenzen hingegen sehr angenehm, da sie ihnen eine gewisse rechtliche Sicherheit gaben.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass die Lizenzen, die Schleswig-Holstein im Jahr 2011 vergeben hat, erst einmal verlängert werden. Eigentlich laufen diese Lizenzen 2020 aus, doch durch die neuen Regelungen wird eine Verlängerung ebenfalls bis Mitte 2021 angestrebt. Somit können die Anbieter, die bereits eine Lizenz besitzen, diese weiter nutzen, bis die Regelungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags tatsächlich in Kraft treten und gelten.
Glücksspielprobleme werden gezielt angegangen
Ein Argument der Bundesregierung, warum Online-Casinos bisher immer verboten waren, war, dass die Bürger vor Spielsucht und schwarzen Schafen geschützt werden sollten. Dieses Argument ist durch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags nicht aus der Welt. Deswegen setzt die Bundesregierung weiter auf einen aktiven Spielerschutz und unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um gegen Spielsucht vorzugehen.
So ist eine Grundvoraussetzung für die Vergabe von Lizenzen, dass sich die jeweiligen Online Casinos aktiv um den Spielerschutz kümmern. Das bedeutet unter anderem, dass sie Warnzeichen von Spielsucht ernst nehmen und gezielt dagegen vorgehen müssen. Außerdem werden Online Casinos goutiert, die einen professionellen Spielerschutz anbieten und dafür sorgen, dass die Gefahr einer Spielsucht so gering wie möglich ist. Auf diesem Weg soll für eine größtmögliche Sicherheit in Online Casinos gesorgt werden.
Regelungen umfassen auch Sportwettanbieter
Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Online-Casinos, sondern haben auch Konsequenzen für Sportwettanbieter. Deren Aktivitäten wurden im Jahr 2019 von der Bundesregierung anerkannt, sodass private Sportwettanbieter in Deutschland tätig werden durften. Die damals beschlossenen Regelungen traten am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie gelten bis zum Auslaufen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Das bedeutet, dass aktuelle Sportwettanbieter noch bis Mitte 2021 das Recht haben, ihre Dienste anzubieten.
Die neuen Regelungen, die ab 2021 in Kraft treten, sollen daher nach Möglichkeit die gesamte Branche umfassen. Es geht darum, eine größtmögliche Kontrolle des Online Glücksspielmarktes zu erreichen. Aktuell hat der Staat in Deutschland ein Monopol auf Glücksspiele wie die Lotterie. Hierbei geht es um Macht und Einfluss, den die deutsche Regierung ungern aufgeben würde. Auf der anderen Seite ist das Online Glücksspiel ein riesiger Markt, an dem Deutschland gerne mitverdienen möchte. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ein Versuch, die Vorteile des Online Glücksspiels für sich zu nutzen, hierbei aber trotzdem einen Schutz der Spieler zu gewährleisten.
