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NSA-Überwachung der Kanzlerin – warum beschweren Sie sich erst jetzt, Frau Merkel?
Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

NSA-Überwachung der Kanzlerin – warum beschweren Sie sich erst jetzt, Frau Merkel?

Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Als im Juni 2013 der 29jährige Edward Snowden erstmals vor die Kameras tritt und den Menschen davon berichtet, was hinter den Kulissen der National Security Agency (NSA) in den USA abläuft, waren sicherlich viele Menschen fassungslos. Es stellen sich nahezu automatisch die folgenden Fragen:

  1. Wie kann ein Staat wie die USA (noch vor 20 Jahren fast weltweit geachtet) den Bürgern verbündeter Staaten so etwas antun?
  2. Wie kann ein Staat die Kommunikation tausender Bürger überwachen, ohne dabei einen konkreten Verdacht auf Terrorismus zu haben?
  3. Wie kann es sein, dass elementare Grundrechte wie die Privatssphäre so verletzt werden?

Seit den ersten Enthüllungen sind nun 4 Monate vergangen, in denen immer wieder neue Details an Licht kamen. Es verging fast keine Woche, in denen nicht irgendeine Meldung auftauchte, die das eigene Entsetzen noch steigerte. Ging es zunächst nur darum, dass ungesicherte Kommunikation in Einzelfällen ausgespäht wurde, haben weitere Snowden-Enthüllungen ein ganz anderes Bild gemalt:

Prism

Mit der Prism-Software soll es der NSA möglich sein, bei großen amerikanischen Formen wie Microsoft, Google oder auch Facebook Daten auszuwerten. So soll laut einer „Guardian“-Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses der Provider Verizon dazu gezwungen worden sein, alle Verbindungsdaten seiner Kunden weiterzugeben. Damit könnte der Geheimdienst also genau nachvollziehen, wer wann mit wem telefoniert hat.

XKeyScore

Diese Analysesoftware erlaubt es, gespeicherte Daten zu analysieren und als eine Art Suchmaschine zu speichern. Wenn jemand also eine bestimmte Anfrage an das System stellt, können über gewünschte Personen, Orte oder Ereignisse alle wichtigen Infos eingesehen werden. Auf diesem Weg lässt sich übrigens auch Mail-Kommunikation problemlos lesen.

Tempora

Der Gipfel ist jedoch Tempora, mit dem der britische Geheimdienst offenbar Glasfaserkabel anzapft, um einen Großteil (!!!) der weltweiten Internetkommunikation mitzulesen. Natürlich ist dies aufgrund der Masse schon allein nicht möglich. Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Juni hätte sich der Government Communications Headquarters (GCHQ) nach Aussage eines Juristen deshalb eigene Kontrollmechanismen überlegt: Man durchforste die Daten lediglich nach den Kriterien Terror, Organisiertes Verbrechen, Sicherheit und Wirtschaftliches Wohlergehen (!!!!!). Was soll der letzte Punkt bedeuten? Dies bleibt offen und interpretierbar, was die richtig hässliche Seite dieser Angelegenheit aufzeigt.

Was wurde bisher dagegen unternommen?

Wenn eine solche Ungeheuerlichkeit publik wird, erwartet man als Bürger in Deutschland, der EU oder einem anderen Rechtsstaat eigentlich, dass die eigene Regierung sich für seine Bürger stark macht und etwas unternimmt. Ob sich dies nun in rechtlichen Schritten, Abkühlung der diplomatischen Beziehungen oder technischer Abwehr äußert, ist eine Frage der persönlichen Vorgehensweise. Aber was ist als Aktivität unserer Politiker hängen geblieben?

  1. Unser Bundesinnenminister Herr Friedrich ist in die USA gereist. Man hat ihm unzureichende Informationen gegeben, aber es kam so gut wie keine Gegenwehr.
  2. Es gab Sitzungen des Kontrollgremius des Bundestages, da eventuell auch deutsche Geheimdienste involviert waren. Das Ende vom Lied: Herr Pofalla (CDU) hat die Späh-Affäre für beendet erklärt, weil es angeblich keine Totalüberwachung in Deutschland gab.
  3. Frau Merkel hielt sich sehr lange Zeit bedeckt und erklärte das Internet zudem zum Neuland
  4. Als das EU-Parlament sich für neue Datenschutzregeln sowie für den Stopp des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA aussprechen, wird die Bundesregierung wieder als bremsende Kraft wahrgenommen.

In einer solchen Situation fragt man sich, warum unsere Bundesregierung und allen voran Frau Merkel nicht alles menschenmögliche tut, um diesen nicht hinnehmbaren Prozess zu beenden. Mit jeder einzelnen verdachtslosen Überwachung werden Menschenrechte verletzt! Ist die Regierung einfach nur machtlos? Oder mutlos, weil sie Angst vor Ärger mit den USA hat? Oder sieht sie diesen Zustand letztlich als hinnehmbar an? Als letzte Möglichkeit käme noch ein bisschen Naivität in Frage, wenn die Regierenden sich einfach nicht vorstellen konnten, dass so etwas tatsächlich geschieht.

Frau Merkel wird eventuell abgehört – gibt es nun den Aufschrei?

Ja, es gibt Ihn! Frau Merkel hat sich heute dazu geäußert und gesagt, dass eine Überwachung unter Freunden nicht gehe. Dies sei weder für die Regierung noch für die Bürger eines Staates hinnehmbar. Auch wenn die Einsicht löblich sein mag, hinterlässt sie jedoch leider einen sehr faden Beigeschmack! Warum erst jetzt Frau Merkel? Weil es sie jetzt persönlich betrifft? Was war mit der Überwachung der Bürger, die von den USA aber auch von den Briten offenbar schon Monate vorher ausging? Ist das etwa in Ordnung? Es bleibt zu hoffen, dass es andere Gründe für das Verhalten der Bundeskanzlerin und der Regierenden gibt.

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